Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit "ist Geschichte"
Vor drei Jahren stellte der damalige Queerbeauftragte Sven Lehmann den Aktionsplan noch stolz vor.
Die neue Bundesregierung hat offenbar wenig Interesse am Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Die Linke appelliert an Schwarz-Rot, das Ruder herumzureißen.
Die schwarz-rote Bundesregierung betrachtet den Bundesaktionsplan "Queer leben" offenbar als Relikt der Ampel-Vorgängerregierung. Das geht aus der Antwort auf eine Frage des queerpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Martin Brückner, hervor.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hatte vom Bundesfamilienministerium wissen wollen: "Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Auswertung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans 'Queer leben'?" Die knappe Antwort ging auf die Frage überhaupt nicht ein: "Der Aktionsplan 'Queer leben' wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt (Bundestagdrucksache 20/14250)." Eigentlich war in diesem Umsetzungsbericht mehrfach von einer "Verstetigung" des Aktionsplans die Rede gewesen.
"Es war schon verdächtig, dass der nationale Aktionsplan 'Queer leben' mit keinem Wort im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnt wurde", so Brückner. "Der jüngsten Antwort des Familienministeriums auf meine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein Projekt der letzten Legislaturperiode hält, das mit dem Umsetzungsbericht abgeschlossen wurde. Im Klartext: 'Queer leben' ist Geschichte." Damit stoße Familienministerin Karin Prien (CDU) den Engagierten in queeren Initiativen vor den Kopf, kritisierte Brückner. Sie müsse diese "Fehlentscheidung" dringen korrigieren, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Deutschland.
Quelle: queer.de