Ghana: Erneuter Anlauf für drakonisches Anti-LGBTI-Gesetz
Auch in der neuen Legislaturperiode berät der westafrikanische Staat einen Entwurf, der queeren Aktivismus oder gleichgeschlechtliche Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit mit Haft bestrafen könnte.
Mehrere Parlamentsabgeordnete in Ghana haben erneut einen Gesetzentwurf eingebracht, der zu einer umfassenden Kriminalisierung queerer Menschen führen könnte. Der Entwurf "Gesetz über ordentliche menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte" aus dem Jahr 2021 war bereits im Februar 2024 verabschiedet worden (queer.de berichtete).
Der damalige Präsident Nana Akufo-Addo (NPP) hatte den Entwurf aber nicht mehr bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt in diesem Januar unterzeichnet, womit er hinfällig wurde, und dabei auf Klagen gegen das Vorhaben verwiesen. Der Supreme Court hatte im Dezember die Klagen abgelehnt, da er sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes damit beschäftigen könne.
Quelle: Queer.de